FDP-Bundestagsfraktion - Platz der Republik - 11011 Berlin

Herrn
Vince Spaniol

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Dr. Otto Lampe
Arbeitskreis I
Referent für Außen- und Entwicklungspolitik

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Berlin, 11. Juni 2002/Dr. La/wt

Sehr geehrter Herr Spaniol,

vielen Dank für Ihre e-mail vom 8. Mai 2002. Die darin enthaltene Kritik an der Madagaskar-Politik der Bundesregierung habe ich zum Anlass genommen, das Auswärtige Amt zu befassen. Von dort habe ich folgende Stellungnahme erhalten:

Die Bundesregierung bemüht sich zusammen mit den Partnern der Europäischen Union, vor allem vor Ort durch die in Madagaskar akkreditierten Botschafter intensiv, die Beilegung des Konfliktes zu fördern. Dabei ist auch auf die Entschließung des Europäischen Parlaments, das die Entsendung einer Troika-Mission fordert, hinzuweisen.

Vorrangig für die EU ist die Unterstützung der Bemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit ("african ownership"), die sich mehrfach mit hochrangigen Delegationen in die Vermittlungen einschaltete. Die Vermittlungsbemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) am Rande der Afrika-Konferenz in Dakar führten am 18. April 2002 zu einer Vereinbarung, die die beiden Kontrahenten unterschrieben.

Mit der Feststellung des Verfassungsgerichtes am 30. April 2002, dass Ravalomanana im ersten Wahlgang (16.12.2001) die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hatte, ergab sich jedoch eine neue Lage. Damit war die Legalität der (zweiten) Amtsübernahme Ravalomananas (06.05.2002) nicht mehr zweifelhaft und die eigentliche Intention der Vereinbarung, über eine von Ratsiraka geleitete Übergangsregierung zu einem Referendum über die Präsidentschaft zu kommen, hinfällig geworden.

Ratsiraka hat seinerseits von Beginn an die Umsetzung des Abkommens blockiert; insbesondere durch seine Weigerung, die Blockaden der Zufahrtstraßen zur Hauptstadt aufzuheben, durch die von ihm geduldete Erklärung der ihm ergebenen Gouverneure, ihre Provinzen für unabhängig zu erklären sowie durch die Forderung des Rücktritts der Regierung Sylla.

Die OAE ist im Begriff, einen weiteren Vermittlungsversuch zu unternehmen und die beiden Kontrahenten noch einmal nach Dakar zu bitten, um doch noch eine Einigung herbeizuführen. Nach den uns vorliegenden Informationen hat sich der senegalesische Präsident bereit erklärt, Ravalomanana in seiner Eigenschaft als Staatspräsident einzuladen.

Es bleibt nun abzuwarten, was diese bevorstehende Vermittlungsbemühung ergibt.

Der Erhalt der Einheit des Landes, die von Ratsiraka in Frage gestellt wird, und die Notwendigkeit, den katastrophalen Verfall der Wirtschaft aufzuhalten, machen eine baldige Lösung dringlich.

Im übrigen sei erwähnt, dass nach internationalem Recht nur Länder, aber keine Regierungen oder Regierungschefs völkerrechtlich anerkannt werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Lampe


f.d.R.
gez. W. Tannert
Büro Dr. lampe