Rede von Botschafter Dr. Dieter Hubertus Zeisler anläßlich der Eröffnung der Regierungsverhandlungen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit am 14. Februar 2005


Dr. Dieter Zeisler (Bild AA)

Anreden

Es erfüllt mich mit großer Freude, heute mit Ihnen, Herr Minister, die Regierungsverhandlungen eröffnen zu können. Sie schließen sich an die Regierungskonsultationen an, die im Oktober vergangenen Jahres hier stattgefunden haben und die ihrer Vorbereitung dienten. Aber diesmal wird es nicht nur um die Evaluierung des Stands der verschiedenen Projekte gehen. Sondern es soll auch eine Aktualisierung des document de stratégie vorgenommen werden und das Programm für die kommenden Jahre vereinbart werden. Ein ehrgeiziges Vorhaben angesichts der knappen Zeit, aber ich bin sehr zuversichtlich, daß sich die intensive Vorbereitung auszahlen wird und der Zeitplan eingehalten werden kann.

Die deutsche Delegation wird davon profitieren, indem sie sich gleich im Anschluß an die Verhandlungen an einen der Orte des Geschehens begeben wird. Ein Besuch in Antsiranana (Diego Suarez) steht noch auf ihrem Programm, unter anderem eine Besichtigung des Projekts GREENMAD und die Demonstration des Einsatzes von nachhaltigen Ressourcen in den Haushalten. Ich begrüße das sehr, denn so kann man ein wirklich umfassendes Bild des Landes gewinnen und ermessen, wie sich unsere Zusammenarbeit für die Zielgruppen auswirkt. Ich bin bereits gespannt auf Ihren Bericht, Herr Lehne!

Die deutsch-madagassische Zusammenarbeit vollzieht sich in einem Geist der engen Partnerschaft. Die Dichte der Zusammentreffen der Delegationen, aber auch die Breite der Zusammenarbeit stellen dies immer wieder unter Beweis. Ich möchte an den kulturellen Austausch erinnern, der durch die Kulturwochen im Oktober vergangenen Jahres einen kräftigen Impuls erfahren hat. Bereits in diesem Jahr werden sich die Blicke auf ein sportliches Großereignis richten, die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Ich bin durchaus zuversichtlich, daß die für dieses Jahr zu erwartende Mitgliedschaft Madagaskars in der SADC der deutschen Wirtschaft einen Anstoß für ein verstärktes Engagement in Madagaskar geben wird. Denn die Einbindung des Landes in die regionalen Wirtschaftsstrukturen wird nicht nur den Warenaustausch in der Region fördern, sondern auch zu stärkerer Wettbewerbsfähigkeit madagassischer Produkte auf dem Weltmarkt führen und sie dadurch für deutsche Importeure interessanter machen. Und ein ausreichend starkes Wirtschaftswachstum ist Voraussetzung für die Bewältigung der vielfältigen sozialen Probleme, die Madagaskar bis heute kennzeichnen. Die Partnerschaft zwischen der Handelskammer Hamburg und der Chambre de Commerce, d’Industrie, d’Artisanat et d’Agriculture (CCIAA) mit dem Ziel einer Stärkung der Handelskammern und der Berufsausbildung in Madagaskar sind weitere wichtige Schritte, um den Herausforderungen der nahen Zukunft gewachsen zu sein.

Madagaskar ist auf dem richtigen Weg. In der Umsetzung der Stratégie de Réduction de la Pauvreté wurden bereits bedeutende Fortschritte erzielt, und die Politik der Regierung Ravalomanana genießt unverändert das Vertrauen der Gebergemeinschaft. Vieles wurde angepackt, ich möchte nur an die Korruptionsbekämpfung, die Reformen von Finanzverwaltung und Zoll, an die vom Staatspräsidenten für das Jahr 2005 angeordnete Konzentration auf die Entwicklung des weit zurückgefallenen ländlichen Raumes erinnern. Mir erscheint aber sehr wichtig, in der breiten Bevölkerung das Verständnis für die vielfältigen Reformmaßnahmen, die auch mit persönlichen Opfern und der Notwendigkeit der Aufgabe traditioneller Verhaltensmuster einhergehen, zu stärken, und darauf zu achten, daß es die klare Perspektive einer Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse gibt. Nur so kann sich eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung dauerhaft des Rückhalts des Souveräns versichern.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf die deutschen Beiträge zu den wichtigsten Gebern in Madagaskar, der Weltbank und der Europäischen Union, hinzuweisen. 9% der Weltbankmittel und 23% der EU-Mittel stammen aus dem deutschen Haushalt. Damit trägt Deutschland wesentlich zu Infrastrukturmaßnahmen und zur ländlichen Entwicklung Madagaskars bei.

Der Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit wird aber unverändert in der Umweltpolitik, dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen liegen. Wir glauben, daß Deutschland in diesem Bereich einen Kompetenzvorsprung besitzt, den es im Zusammenwirken mit anderen Gebern zum Wohl der Entwicklung Madagaskars einzusetzen gilt. Ich begrüße es außerordentlich, daß sich Madagaskar immer stärker des Schatzes bewußt wird, den es in der Artenvielfalt, sowohl in der Fauna wie in der Flora, besitzt, und daß dieser Schatz die Basis für die Existenz künftiger Generationen darstellt. Die Einrichtung der Stiftung „Fondation pour les Aires Protegées et la Biodiversité de Madagascar“ im Januar stellt einen herausragenden Schritt zum Erhalt der verbliebenen naturnahen Flächen dar. Es kommt jetzt darauf an, so rasch wie möglich die Arbeitsfähigkeit der Stiftung herzustellen.

Im Querschnittsthema „Good Governance – Haushaltsführung“ wird in Kürze ein sehr erfahrener deutscher Langzeitexperte seine Arbeit aufnehmen. Wir sehen darin einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Förderung des Schwerpunkts unserer bilateralen Zusammenarbeit. Im Bereich HIV/Aidsbekämpfung ist der GTZ-Experte bereits seit Ende letzten Jahres an der Arbeit. Ich freue mich über das anhaltende Interesse am Einsatz deutscher Experten, das sicherlich auch während dieser Regierungsverhandlungen zur Sprache kommen wird, und ich bin zuversichtlich, im Rahmen unserer Möglichkeiten befriedigende Lösungen zu finden. Das Gleiche gilt auch für das Projekt zur Trinkwasserversorgung und Entwässerung in Mahajanga.

In diesem Sinn wünsche ich den Verhandlungen einen erfolgreichen Verlauf und hoffe, daß wir morgen nicht nur ein substantiiertes Programm und eine aktualisierte Schwerpunktstrategie unterzeichnen werden. Sondern daß die gemeinsame Arbeit zu einer weiteren Intensivierung des Geistes der Partnerschaft geführt haben wird, auf den wir in der Zukunft setzen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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und beim Auswärtigen Amt >>>>>